Newport Industries Limited

Standard-GeschŠftsbedingungen fŸr den Verkauf

 

1. definitionen und auslegung

1.1.  Im Rahmen der vorliegenden GeschŠftsbedingungen sind nachstehende Begriffe wie folgt zu verstehen:

ãKundeÒ –Person, Firma oder Organisation, deren Warenbestellung von Newport angenommen wird;

ãSpediteurÒ – Person, Firma oder Organisation bzw. die Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen derselben, die mit dem Kunden einen Vertrag  abgeschlossen haben, um den Transport der Waren auf der Stra§e oder Schiene,  zur See und/oder in der Luft durchzufŸhren;

ãWarenÒ – Waren, die Newport dem Kunden gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen zu liefern hat;

ãNewportÒ – Newport Industries Limited mit dem Firmensitz: [c/o  Haslers. Old Station Road, Loughton, Essex. IG 10 4PL]

ÒParteienÓ – Newport und der Kunde

ÒPurgisticsÓ – Purgistics Ltd. mit dem Firmensitz: [c/o  Haslers. Old Station Road, Loughton, Essex. IG 10 4PL]

1.2.  Diese GeschŠftsbedingungen gelten fŸr jeden Verkauf von Waren durch Newport an den Kunden. €nderungen oder ErgŠnzungen dieser GeschŠftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie mit einem GeschŠftsfŸhrer von Newport schriftlich vereinbart wurden.

 

1.3.  Sollten diese GeschŠftsbedingungen ganz oder teilweise mit der gŸltigen Rechtslage unvereinbar sein, dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Ÿbrigen GeschŠftsbedingungen bleiben ggf. im vollen Umfang rechtskrŠftig und wirksam.

 

Der Verkauf

 

2.1.  Newport verkauft und der Kunde erwirbt die Waren gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen

 

2.2.  Jede Warenbestellung des Kunden an Newport wird als Angebot des Kunden betrachtet, die Waren gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen zu erwerben

 

2.3.  SŠmtliche KostenvoranschlŠge werden auf der Grundlage erstellt, dass sich daraus fŸr Newport keinerlei Verpflichtung ergibt und kein Vertrag rechtskrŠftig wird, solange Newport nicht die Bestellung des Kunden gemŠ§ 3.1. angenommen hat. Wenn nichts anderes angegeben ist, gelten sŠmtliche KostenvoranschlŠge jeweils fŸr einen Zeitraum von 3 Tagen ab Datum des Kostenvoranschlags, sofern Newport den Kostenvoranschlag nicht zu einem frŸheren Zeitpunkt geŠndert oder widerrufen hat

 

2.4.  Die Marketing-Dokumente, Internetseite, Gebrauchsanleitungen, DatenblŠtter, KostenvoranschlŠge und Preisverzeichnisse von Newport (ãNewports DokumentationÒ) stellen keine Angebote dar, und Newport behŠlt sich das Recht vor, selbige jederzeit bis zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung des Kunden zu widerrufen

 

2.5.  Die Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen von Newport sind nicht berechtigt, Stellungnahmen bezŸglich der Waren abzugeben, sofern diese nicht schriftlich von einem GeschŠftsfŸhrer von Newport bestŠtigt worden sind. Durch die Aufgabe einer Bestellung bestŠtigt der Kunde, dass er sich auf keinerlei derartigen Stellungnahmen beruft und auf jeglichen Rechtanspruch fŸr einen diesbezŸglichen Versto§ verzichtet, dabei immer vorausgesetzt, dass diese Bestimmung keinen Versuch darstellt, die Haftung fŸr arglistige TŠuschungen seitens Newport oder der Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen von Newport auszuschlie§en

 

2.7.  Sofern nicht zwischen den Parteien anderweitig vereinbart, erfolgen sŠmtliche von Newport bereitgestellten bzw. als Antwort auf eine spezifische Anfrage oder anderweitig gegebenen Beschreibungen, Empfehlungen und VorschlŠge bezŸglich Transport, Lagerung und Verwendung der GŸter im guten Glauben. Jedoch trŠgt der Kunde die alleinige Verantwortung dafŸr, die Eignung der GŸter fŸr seine eigenen Verwendungszwecke festzustellen. Newports Dokumentation ist nicht Teil dieser GeschŠftsbedingungen

 

Bestellungen und Waren

 

3.1.  Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn dem Kunden eine schriftliche BestŠtigung der Bestellung zugegangen ist bzw. wenn Newport bestŠtigt hat, dass die Waren zur Abholung oder Lieferung bereit sind (je nachdem, welches Ereignis frŸher eintritt)

 

3.2.  Der Kunde trŠgt gegenŸber Newport die alleinige Verantwortung fŸr die VollstŠndigkeit und Richtigkeit sŠmtlicher Bestellungen (einschlie§lich Beschreibungen des Lieferumfangs) sowie dafŸr, Newport sŠmtliche erforderlichen Informationen bezŸglich der GŸter innerhalb einer zumutbaren Frist zur VerfŸgung zu stellen, um Newport zu ermšglichen, seine Verpflichtungen gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen zu erfŸllen

 

3.3.  Die schriftlichen Beschreibungen des Lieferumfangs, der Liefermenge und der GŸteeigenschaft der Waren entsprechen den im Kostenvoranschlag von Newport gemachten Angaben, die Teil dieser GeschŠftsbedingungen bzw. der Bestellung des Kunden sind (sofern sie von Newport gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen angenommen wird)

 

3.4.  GemŠ§ den in Absatz 6 des britischen Arbeitsschutzgesetzes in der Fassung von 1974 (Health and Safety Act 1974, nachstehend: das ãGesetzÒ) festgelegten Bestimmungen benachrichtigt Newport den Kunden hiermit, dass Newport Produktinformationen und –dokumentationen zur VerfŸgung stellen kann (einschlie§lich SicherheitsdatenblŠtter), um die Bedingungen zu erfŸllen, die notwendig sind, um im Rahmen des Zumutbaren dafŸr zu sorgen, dass die gelieferten GŸter bei ordnungsgemŠ§er Handhabung, Lieferung, Lagerung und Verwendung durch die Angestellten, Beauftragten  oder ErfŸllungsgehilfen am Arbeitsplatz kein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellen. Sofern der Kunde nicht bereits im Besitz derartiger Produktinformationen und –dokumentationen bezŸglich sicherer Handhabung, Lieferung, Lagerung und Verwendung der Waren am Arbeitsplatz ist,  sollte der Kunde sich umgehend diesbezŸglich mit Newport in Verbindung setzen

 

3.6.  Der Kunde verpflichtet sich hiermit gemŠ§ Absatz 6(8) des Gesetzes, entsprechende Ma§nahmen zu ergreifen, wie sie ihm gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen oder auf anderen Wegen kommuniziert werden, und weitere Ma§nahmen zu ergreifen, wie sie im Rahmen des Zumutbaren  notwendig sind, um soweit mšglich zu gewŠhrleisten, dass die Waren durch den Kunden, seine Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen jederzeit ohne gesundheitliches Risiko gehandhabt, transportiert, gelagert und verwendet werden kšnnen

 

3.7.  Der Kunde hat Newport jetzt und in Zukunft von sŠmtlichen RechtsansprŸchen, Verlusten, SchŠden, Arbeiten und Koste, einschlie§lich sŠmtlicher StrafgebŸhren und Geldstrafen, im Zusammenhang mit den Waren freizustellen, die fŸr Newport direkt oder indirekt gemŠ§ dem Gesetz oder daraus entstehenden Auflagen oder Anweisungen oder anderen Instrumenten des Arbeitsschutzes  anfallen

 

3.8.  SŠmtliche durch den Kunden erfolgten Warenproben, deren Entnahme und PrŸfung sowie die Analyse der Ergebnisse haben ausschlie§lich nach ISO-Testverfahren zu erfolgen

 

Abholung und Lieferung

4.1.  Die Parteien vereinbaren den Ort der Abholung der Waren. Mangels einer solchen Vereinbarung hat die Abholung der Waren an einem von Newport bestimmten Ort zu erfolgen

 

4.2.  Wenn die Abholung der Waren an einem von Newport bestimmten Ort zu erfolgen hat:-

 

4.2.1.   werden die Waren vom Kunden, seinen Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen an einem geeigneten Ort, der von Newport zu bestimmen ist, unter Anweisung eines von Newport ordnungsgemŠ§ bevollmŠchtigten Vertreter abgeholt und auf das Fahrzeug des Kunden verladen;

 

4.2.2.  an dem von Newport bestimmten Ort haben der Kunde, seine Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen den Bestimmungen der dort gŸltigen Hausordnung sowie den Anweisungen des von Newport ordnungsgemŠ§ bevollmŠchtigten Vertreters Folge zu leisten; und

 

4.2.3.   der Kunde ist verantwortlich fŸr die Verladung der Waren und den Zustand des Fahrzeugs, mit dem der Kunde, seine Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen die Waren abholen (sei es Eigentum des Kunden oder Mietfahrzeug), und Newport Ÿbernimmt keinerlei Haftung (einschlie§lich, ohne BeschrŠnkung, fŸr FahrlŠssigkeit) fŸr bei der Verladung und/oder aus dem Zustand des Fahrzeugs entstehende Verluste oder Verunreinigungen der Waren. Der Kunde hat Newport fŸr jegliche Verluste, SchŠden oder Verletzungen zu entschŠdigen, die Newport, seinen Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen, seiner Fabrikanlagen und seines Maschinenparks (sei es Eigentum oder gemietet) durch den Kunden, seine Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen, durch ein Fahrzeug des Kunden oder seiner Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen bzw. dessen Zustand entstehen

 

4.3.   Der Kunde nimmt zur Kenntnis und bestŠtigt, dass, wenn die Waren zum Sitz des Kunden oder einem anderen vom Kunden bestimmten Ort geliefert werden sollen, Newport die Firma Purgistics im Namen und Auftrag des Kunden beauftragen soll (sofern dies vom Kunden vor der Annahme der Bestellung durch den Kunden angefordert wurde), den Transport der Waren auf der Stra§e oder Schiene, zu See oder in der Luft zu arrangieren. Dieser Transport erfolgt gemŠ§ den Allgemeinen GeschŠftsbedingungen der Firma Purgistics, wobei davon ausgegangen wird, dass der Kunde diese Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, indem er bei Newport gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen eine Bestellung aufgegeben hat. Andernfalls ist der Kunde berechtigt, seinerseits einen Spediteur zu beauftragen

 

4.4.  SŠmtliche Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen, die entsprechend der Bestellung des Kunden vereinbart werden oder in der BestellbestŠtigung durch Newport enthalten sind, sind nur als ungefŠhre Angaben zu verstehen, wobei Newport keinerlei Haftung Ÿbernimmt fŸr etwaige SchŠden oder Verluste (einschlie§lich solcher, die aus FahrlŠssigkeit entstehen), die sich aus der Nichteinhaltung solcher Liefertermine und Lieferfristen ergeben

 

4.5.  Wenn die Lieferung der Waren in mehreren Teillieferungen vereinbart wird, entsteht dem Kunden aus der Nichteinhaltung einer oder mehrerer (nicht aber sŠmtlicher) Teillieferungen gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen oder einem Rechtsanspruch des Kunden bezŸglich einer oder mehrerer (nicht aber sŠmtlicher) Teillieferungen keine Berechtigung, die gesamte Bestellung als widerrufen zu betrachten

 

4.6.  Der Kunde ist verpflichtet, sich von dem ordnungsgemŠ§en Zustand der Waren zum Zeitpunkt der Lieferung zu Ÿberzeugen, und die Waren mŸssen durch den Kunden oder einen Vertreter des Kunden zum Zeitpunkt der Abholung bzw. Lieferung inspiziert und schriftlich angenommen werden

 

4.7.  Newport Ÿbernimmt keinerlei Haftung fŸr Mindergewichte um 10% oder weniger gegenŸber der vom Kunden bestellten Lieferumfangs. Die Haftung von Newport beschrŠnkt sich nach eigener und ausschlie§licher Ma§gabe von Newport auf eine Nachlieferung der Waren gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen, um das Mindergewicht auszugleichen bzw. auf eine RŸckerstattung oder TeilrŸckerstattung des Kaufpreises der betreffenden Waren. Newport Ÿbernimmt keinerlei Haftung bezŸglich des Mindergewichts, wenn die diesbezŸgliche Benachrichtigung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Abholung bzw. Lieferung der Waren erfolgt

 

4.8.   Der Kunde ist verpflichtet, Newport sŠmtliche Kosten und GebŸhren zurŸckzuerstatten, die fŸr Newport aufgrund einer Verzšgerung bei der Abholung der Waren anfallen, die aus den Handlungen oder Unterlassungshandlungen des Kunden oder seiner Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen entsteht

 

4.9.  ZusŠtzliche GebŸhren dŸrfen erhoben werden, ohne dass die Newport zur VerfŸgung stehenden sonstigen Rechte oder Rechtsmittel dadurch beeintrŠchtigt werden: 

 

4.9.1.      wenn der Kunde eine Abholung bzw. Lieferung der Waren in Mengen anfordert, die unter den Mindestmengen liegen, die dem Kunden ggf. von Zeit zu Zeit durch Newport mitgeteilt werden; oder

 

4.9.2.      wenn der Kunde eine Abholung der Waren au§erhalb der normalen Arbeitszeiten von Newport fordert; oder

 

4.9.3.      wenn der Kunde es verabsŠumt, die Waren abzuholen oder die Lieferung anzunehmen; oder

 

4.9.4.     wenn der Kunde eine Aufschiebung der Abholung oder Lieferung fordert.

 

4.10.               Wenn der Kunde seine Bestellung storniert oder aufschiebt (was nur durch vorherige schriftliche Benachrichtigung seitens des Kunden an Newport erfolgen kann), ist Newport berechtigt, eine RŸckerstattung sŠmtlicher Kosten zu fordern, die Newport bis zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Stornierung entstanden sind

 

Preise

5.1.  Die Preise der Waren entsprechen den von Newport veranschlagten Preisen. Wenn kein Kostenvoranschlag seitens Newport erfolgt ist, erfolgt die Lieferung zu den zum Zeitpunkt der Abholung bzw. Lieferung gŸltigen Preisen

 

5.2.  Newport behŠlt sich das Recht vor, seine Preise durch vorherige schriftliche Benachrichtigung an den Kunden nach der Annahme der Bestellung des Kunden bis spŠtestens 7 Tage vor der Abholung bzw. Lieferung zu erhšhen, wenn nach der allein ausschlaggebenden Meinung von Newport der ursprŸnglich veranschlagte Preis nicht mehr wirtschaftlich zumutbar ist. In diesem Fall kann der Kunde die Bestellung durch vorherige schriftliche Benachrichtigung an Newport stornieren, wodurch ihm ein Anrecht auf eine vollstŠndige RŸckerstattung der Kosten entsteht

 

5.3.  Die Preisangaben verstehen sich zuzŸglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie sŠmtlicher weiteren gŸltigen GebŸhren, Steuern und Abgaben

Zahlung

6.1.  Die Zahlung wird vor der Abholung bzw. Lieferung fŠllig, sofern dies von Newport zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung des Kunden so verlangt wird. Andernfalls hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Sollte der Kunde bei einer Rechnung in ZahlungsrŸckstand geraten, verlieren diese Kreditbedingungen jedoch ihre GŸltigkeit, und der Kunde ist umgehend fŸr die Zahlung sŠmtlicher ausstehenden BetrŠge haftbar

 

6.2.  Wenn der Kunde es verabsŠumt, eine Zahlung zum FŠlligkeitsdatum zu leisten, dann hat Newport das Recht, ohne dass die Newport zur VerfŸgung stehenden sonstigen Rechte oder Rechtsmittel dadurch beeintrŠchtigt werden:

 

6.2.1.      die Bestellung des Kunden zu stornieren

 

6.2.2.      auf den ungezahlten Betrag  (sowohl vor wie nach einem etwaigen Gerichtsurteil) Zinsen in Hšhe von 5% per annum Ÿber dem Gundzinssatz der Barclays Bank PLC zu erheben bis zur vollstŠndigen Zahlung

 

6.3.  Der Kunde ist nur dann berechtigt, von den gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen fŠlligen BetrŠgen AbzŸge, Anrechnungen oder RŸckbehaltungen abzuziehen, wenn dem Kunde eine rechtskrŠftige gerichtliche VerfŸgung vorliegt, die Newport verpflichtet, dem Kunden einen Betrag in Hšhe eines solchen Abzugs, Anrechnung oder RŸckbehaltung zu zahlen

Risiko und Eigentumsvorbehalt 

7.1.  Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Kunden Ÿber, wenn der Kaufpreis der Waren sowie sŠmtliche sonstigen BetrŠge, die Newport seitens des Kunden zustehen (sei es gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen oder anderweitig), vollstŠndig bezahlt worden sind, und bis zu diesem Zeitpunkt ist Newport berechtigt, die Waren am Standort des Kunden zurŸckzuholen

 

7.2.  Bis die Waren wie in 7.1. festgelegt in das Eigentum des Kunden Ÿbergehen, muss der Kunde die Waren an seinem Standort getrennt von seinen Ÿbrigen Waren, Werkstoffen und Produkten aufbewahren und sie separat auszeichnen, sodass Newport als Besitzer erkennbar ist

 

7.3.  Das Schadens- und Verlustrisiko geht an den Kunden Ÿber:

 

7.2.1.      zum Zeitpunkt der Abholung und Verladung der Waren auf das Fahrzeug des Kunden bzw. des von dem Kunden beauftragten Spediteurs am zur Abholung vereinbarten oder andernfalls von Newport bestimmten Ort gemŠ§ diesen Verkaufsbestimmungen; oder

 

7.2.2.      zum Zeitpunkt der Lieferung am Standort des Kunden;

Garantie

8.1.  Wenn der Kunde im Rahmen des Zumutbaren zur Zufriedenheit von Newport nachweisen kann, dass: -

 

8.1.1.      die Waren nicht der schriftlichen Beschreibung des Lieferumfangs (falls vorhanden) bzw. der GŸteeigenschaft gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen entsprechen; oder

 

8.1.2.      ein anderes VersŠumnis seitens Newport bezŸglich der †bereinstimmung der Waren mit diesen Verkaufsbedingungen vorliegt, dann hat Newport dem Kunden vorbehaltlich der Ÿbrigen Bestimmungen in 8 und 9 und nach allein ausschlaggebender eigener Ma§gabe Nachlieferungen der Waren in der gleichen Menge wie die mangelhaften oder nicht-entsprechenden Waren zu leisten, die in jeglicher Hinsicht diesen Verkaufsbedingungen entsprechen, oder den Preis der betreffenden Waren  ganz oder teilweise (wie im jeweiligen Fall angemessen) zurŸckzuerstatten (die ãGarantieÒ)

 

8.2.  Die Garantie gilt vorbehaltlich der folgenden EinschrŠnkungen:

 

8.2.1.      die Garantie gilt nur dann, wenn der Kunde Newport schriftlich Ÿber den angeblichen Mangel oder Defekt umgehend benachrichtigt, sobald er sich dessen gewahr wird, oder spŠtestens innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach dem Datum der Abholung bzw. Lieferung der Waren;

 

8.2.2.      Newport Ÿbernimmt keinerlei Verantwortung fŸr die GŸteeigenschaft oder Beschreibung des Lieferumfangs der GŸter, wenn der Kunde irgendwelche HinzufŸgungen vorgenommen hat (sofern diese nicht von Newport angewiesen waren);

 

8.2.3.      Newport Ÿbernimmt keinerlei Verantwortung fŸr die Folgen, wenn der Kunde bei seiner Bestellung oder anderweitig unzureichende oder unrichtige Informationen, Beschreibungen des  Lieferumfangs oder andere Angaben gegeben hat;

 

8.2.4.      Wenn der Kunde gemŠ§ 3.8. Proben von den Waren entnommen und getestet hat, Ÿbernimmt Newport keinerlei Verantwortung fŸr die GŸteeigenschaft oder Beschreibung des Lieferumfangs der Waren, wenn die vom Kunden angemahnten MŠngel oder Defekte im Rahmen des Zumutbaren zum Zeitpunkt der Entnahme und PrŸfung der Proben erkennbar waren

 

8.2.5.      Newport Ÿbernimmt keine Verantwortung fŸr MŠngel oder VersŠumnisse, die durch die Methoden des Kunden bei Handhabung, Transport oder Lagerung entstanden sind

 

8.3.  Der Kunde hat Newport, dessen Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen (sowie den Fahrzeugen, Fabrikanlagen und Maschinen, die Newport jeweils fŸr notwendig erachtet) sicheren und uneingeschrŠnkten Zugang sowie alle anderen Einrichtungen und Informationen zugŠnglich machen, die Newport im Rahmen des Zumutbaren jeweils benštigt, um Art und Ursache des angeblichen Mangels oder Defekts ausschlie§lich anhand von ISO-Testverfahren festzustellen oder zu verifizieren und seinen Verpflichtungen im Rahmen der Garantie nachzukommen.  Dies gilt immer unter der Voraussetzung, dass  Newport keinerlei Verpflichtung unterliegt, den Kaufpreis der Waren zurŸckzuerstatten oder zusŠtzliche Waren nachzuliefern hinsichtlich jeglicher Waren, die von dem Kunden ohne vorherige schriftliches EinverstŠndnis seitens Newport entfernt werden oder wenn Newport nicht ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Art und Ursache des angeblichen Mangels gemŠ§ dieser Bedingung festzustellen und zu verifizieren

 

8.4.  Newport ist berechtigt, den Kunden schriftlich aufzufordern, zukŸnftig die Verwendung jeglicher Waren zu unterlassen, hinsichtlich derer Newport Ÿber einen angeblichen Mangel benachrichtigt worden ist. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommen, unterliegt Newport keinerlei Haftung gegenŸber dem Kunden, weder im Sinne dieser Bedingung noch anderweitig bezŸglich solcher Waren. Nichtsdestoweniger ist Newport nicht fŸr SchŠden oder Verluste irgendeiner Art haftbar zu machen, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde die Waren weiterhin verwendete, nachdem ein Mangel oder Defekt dem Kunden, seinen Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen offensichtlich wurde oder im Rahmen des Zumutbaren hŠtte offensichtlich werden mŸssen

 

8.5.  Newport unterliegt keinerlei irgendwie gearteten Verpflichtung gemŠ§ der Garantie, dem Kunden den Kaufpreis der Waren zurŸckzuerstatten oder ihm zusŠtzliche Waren nachzuliefern, wenn der angebliche Mangel oder Defekt durch unsachgemŠ§e Handhabung, Unfall, Nichteinhaltung der in 3.8. festgelegten Probe- oder Testverfahren, abnormale oder unsachgemŠ§e Bedingungen beim Transport, der Lagerung oder Verwendung oder irgendeiner Handlung, VernachlŠssigung oder Unterlassung (einschlie§lich FahrlŠssigkeit)  seitens des Kunden oder eines Dritten entstanden ist

 

8.6.  Vorbehaltlich der in 8.1. bis 8.5. festgelegten Bedingungen sind zusŠtzliche Nachlieferungen gemŠ§ der Garantie dem Kunden an die Adresse geliefert werden, wo die mangelhaften Waren sich befanden

 

Newports Haftung

9.1.  Vorbehaltlich 9.2. soll gelten: -

 

9.1.1.      die Haftung, die Newport im Rahmen der Garantie Ÿbernimmt, ersetzt jedwedes sonstiges Rechtsmittel, das dem Kunden hinsichtlich eines angeblichen Mangels bezŸglich der Waren oder einer angeblichen NichtŸbereinstimmung der Waren mit den GŸteeigenschaften oder Beschreibungen des Lieferumfangs gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen und sŠmtlichen sonstigen Bedingungen, GewŠhrleistungen, Darstellungen oder Verpflichtungen seitens Newport bezŸglich der GŸte der Waren oder ihrer Eignung oder Tauglichkeit fŸr irgendeinen Zweck – unabhŠngig davon, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt sie zum Ausdruck gebracht wurden – zustehen, die durch Statuten, Gepflogenheiten des Gewerbes oder anderweitig stillschweigend vorausgesetzt werden kšnnte, wird hiermit ausgeschlossen, und die Bestimmungen in Absatz 13 bis 15 des britischen Gesetzes Ÿber den Verkauf von Waren in der Fassung von 1979 (Sale of Goods Act 1979) haben fŸr diesen Vertrag keine GŸltigkeit; 

 

9.1.2.      die Haftung von Newport, sei es fŸr VertrŠge oder Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Handlung, Unterlassung, VernachlŠssigung oder einem VersŠumnis seitens Newport, seiner Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen bezŸglich dieser Verkaufsbedingungen ergibt (einschlie§lich, ohne die AllgemeingŸltigkeit des Vorhergesagten zu beeintrŠchtigen, wegen VernachlŠssigung und Versto§es gegen irgendeine Bedingung oder GewŠhrleistung, sei sie ausdrŸcklich oder durch ein Statut, Gewohnheitsrecht oder anderweitig stillschweigend vorausgesetzt), beschrŠnkt sich auf die RŸckerstattung des Kaufpreises der Waren oder der Nachlieferung zusŠtzlicher Waren gemŠ§ der Garantie;

 

9.1.3.      Newport ist dem Kunden gegenŸber nicht vertraglich oder bei Rechtsstreitigkeiten (einschlie§lich wegen FahrlŠssigkeit) oder wegen Versto§es gegen gesetzliche Pflichten haftbar zu machen fŸr jegliche Verluste des Gewinns, des Einkommens, des Umsatzes, des Firmenwerts, der zu erwartenden Einsparungen, der GeschŠftschancen oder fŸr Verluste, die sich unter BerŸcksichtigung der Gewinne, des Einkommens, des Firmenwerts, der zu erwartenden Einsparungen, der GeschŠftschancen berechnen lassen (sei es in allen FŠllen direkt oder indirekt)  oder fŸr jegliche irgendwie gearteten indirekten, Folge- oder wirtschaftlichen Verluste, die dem Kunden aufgrund einer irgendwie gearteten Handlung, Unterlassung, VernachlŠssigung oder eines VersŠumnisses (einschlie§lich FahrlŠssigkeit) bezŸglich dieser Verkaufsbedingungen durch Newport, seine Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen entstehen kšnnten.

 

9.2.  Diese Verkaufsbedingungen enthalten keine Bestimmungen, die: -

 

9.2.1.      die Haftung beschrŠnken oder ausschlie§en, die Newport fŸr Tod oder Kšrperverletzung trŠgt, die durch FahrlŠssigkeit seitens Newport, seine Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen verursacht werden; 

 

9.2.2.      die Haftung beschrŠnken oder ausschlie§en, die Newport fŸr arglistige TŠuschung trŠgt;

 

9.2.3.      die in Absatz 12 des britischen Gesetzes Ÿber den Verkauf von Waren in der Fassung von 1979 (Sale of Goods Act 1979) festgelegten Bedingungen und GewŠhrleistungen ausschlie§en.

 

9.3.  Newport ist dem Kunden gegenŸber in keiner Weise haftbar zu machen, noch ist es als Versto§ gegen diese Verkaufsbedingungen zu betrachten (vorbehaltlich 9.2.), im Falle einer Verzšgerung oder eines VersŠumnisses seitens Newport, seinen aus diesen Verkaufsbedingungen entstehenden Verpflichtungen nachzukommen, wenn solche Verzšgerungen oder VersŠumnisse durch UmstŠnde verursacht werden, die au§erhalb der Kontrolle von Newport lagen (ãhšhere GewaltÒ).

 

9.4.  Ohne BeeintrŠchtigung der AllgemeingŸltigkeit von 9.3. fallen u. a. die folgenden UmstŠnde unter hšhere Gewalt:  Regierungsma§nahmen, Kriege oder drohende Kriege, nationale NotstŠnde, Krawalle, zivile Unruhen, Sabotage, Aufstand oder Beschlagnahmung; Naturkatastrophen, BrŠnde, Explosionen, †berschwemmungen, Unwetter, Seuchen oder UnfŠlle; Einfuhr- oder AusfuhrbeschrŠnkungen oder –embargos oder Einhaltung von Regierungs-, parlamentarischen oder sonstigen behšrdlichen Anordnungen, Vorschriften, Auflagen, Anweisungen oder Gemeindeverordnungen; Streiks, Aussperrungen oder andere Arten von Arbeitskampf oder Tarifstreitigkeiten; Unmšglichkeit oder Verzšgerung bei der Beschaffung von adŠquaten oder geeigneten Werkstoffen, Treibstoff, Ersatzteilen, GerŠten oder ArbeitskrŠften; sowie StromausfŠlle oder Ausfall von GerŠten, einschlie§lich Fahrzeugen

 

9.5.  Newport verpflichtet sich, sich im Rahmen des Zumutbaren nach KrŠften zu bemŸhen, Probleme zu Ÿberwinden, die aus einem Fall von hšherer Gewalt entstehen, wobei immer vorausgesetzt wird, dass fŸr Newport keine Verpflichtung besteht, die Waren von Dritten zu erwerben

 

9.6.  Unbesehen der Verpflichtungen aus 9.1. wird vom Kunden zur Kenntnis genommen und bestŠtigt, dass Newports Haftung gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen neun Monate nach dem Datum der Abholung bzw. Lieferung der Waren bzw. nach dem Datum, an dem der Klageanspruch gegen Newport entstand – je nachdem, welcher Zeitpunkt spŠter eintritt –, endet 

 

insolvenz und verstšsse des Kunden

10.1.               Diese Bestimmung wird wirksam, wenn der Kunde in irgendeiner Weise gegen diese Verkaufsbedingungen oder gegen irgendeinen anderen Vertrag zwischen dem Kunden und Newport oder zwischen dem Kunden und irgendeinem anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe, der Newport angehšrt (einschlie§lich, ohne EinschrŠnkung, Purgistics), verstš§t; oder wenn gegen den Kunden ein Konkursbeschluss vorliegt oder er eine freiwillige Vereinbarung oder einvernehmliche Regelung mit seinen GlŠubigern trifft oder auf andere Weise ein zum jeweiligen Zeitpunkt gŸltiges Statut zur Schuldenerleichterung zahlungsunfŠhiger Schuldner in Anspruch nimmt oder als Unternehmen oder kšrperschaftlich organisierte Rechtsperson eine GlŠubigerversammlung einberuft (sei es fšrmlich oder formlos) oder in GeschŠftsauflšsung (sei es freiwillig oder erzwungen) geht, es sei denn, es handelt sich um eine freiwillige GeschŠftsauflšsung als zahlungsfŠhiges Unternehmen zum alleinigen Zweck einer Umstrukturierung oder Unternehmenskonzentration, oder wenn ein Beschluss verabschiedet wird oder bei einem Gericht ein Antrag zur Eršffnung eines Konkursverfahrens gegen den Kunden oder zur Bewilligung eines Insolvenzbeschlusses bezŸglich des Kunden erhoben wird oder wenn ein Verfahren bezŸglich der Insolvenz oder mšglichen Insolvenz des Kunden eingeleitet wird; oder wenn ein HypothekenglŠubiger Besitz ergreift oder ein Verwalter, Verweser, Konkursverwalter oder Liquidator fŸr das gesamte oder einen Teil des Eigentums, Eigenbetriebs oder Vermšgens des Kunden eingesetzt wird; oder wenn der Kunde die GeschŠftstŠtigkeit einstellt oder einzustellen droht;  oder wenn eine PfŠndung, GrundstŸcksbelastung oder Zwangsvollstreckung oder ein anderes Verfahren (sei es auf dem Rechtsweg oder in gegenseitigem Einvernehmen) gegen Eigentum des Kunden eingefordert oder vollstreckt wird und nicht innerhalb von 21 Tagen beglichen, widerrufen oder abgelšst wird; oder wenn der Kunde au§erstande ist, seine Schulden im Sinne von Absatz 123 des britischen Insolvenzrechts (Insolvency Act 1986) zu begleichen; oder wenn Newport aus nachvollziehbaren GrŸnden davon ausgeht, dass einer oder mehrere der oben genannten UmstŠnde bezŸglich des Kunden in absehbarer Zukunft eintreten wird oder werden, und den Kunden entsprechend benachrichtigt.

 

10.2.               Wenn diese Bestimmung wirksam wird, ist Newport ohne BeeintrŠchtigung der sonstigen Rechte und Rechtsmittel, die Newport zur VerfŸgung stehen, berechtigt, den Vertrag ohne jeglichen Haftungsanspruch seitens des Kunden zu stornieren. Wenn die Waren abgeholt bzw. geliefert, aber noch nicht bezahlt worden sind, wird der Kaufpreis entgegen anderslautende vorherige Absprachen oder Vereinbarungen sofort fŠllig

 

allgemeines

11.1.               SŠmtliche Benachrichtigungen zwischen den Parteien bezŸglich dieser Verkaufsbedingungen mŸssen in schriftlicher Form ausgefertigt und persšnlich abgegeben, als bevorzugt befšrderte Postsendungen (ãfirst-class mailÒ) frankiert mit der Post versendet, als Fax oder E-Mail (im Falle von  Benachrichtigungen an Newport) an Newports auf der RŸckseite angegebene oder ggf. durch Newport regelmŠ§ig aktualisierte Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse versendet werden oder (im Falle von Benachrichtigungen an den Kunden) an den Firmensitz (sofern es sich um ein Unternehmen handelt) oder (in anderen FŠllen) an die letzte Newport bekannte Adresse des Kunden oder eine Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse, die Newport durch den Kunden zu diesem Zweck schriftlich mitgeteilt wurde.

 

 

11.2.               Es wird davon ausgegangen, dass Benachrichtigungen 48 Stunden ab dem Datum des Poststempels eingehen, wenn sie innerhalb Gro§britanniens als bevorzugt befšrderte Postsendungen verschickt werden; am Tag der Abgabe, wenn sie persšnlich abgegeben werden; oder zum Zeitpunkt der Absendung als Fax oder E-Mail

 

11.3.               Verzichtet Newport auf seinen Anspruch, gegen einen Versto§ gegen eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen durch den Kunden vorzugehen, so ist daraus keinesfalls ein Verzicht auf spŠtere RechtsansprŸche abzuleiten, die sich aus Verstš§en derselben oder anderer Bedingungen ergeben.

 

11.4.               Sollte eine Bestimmung des Vertrags (ganz oder teilweise) durch eine zustŠndige Behšrde fŸr ungŸltig, nichtig, anfechtbar, uneinklagbar oder unzumutbar befunden werden, so ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung im Ausma§ ihrer UngŸltigkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Uneinklagbarkeit oder Unzumutbarkeit trennbar ist, ohne dass die GŸltigkeit der Ÿbrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder des Rests der betroffenen Bestimmung dadurch beeintrŠchtigt werden

 

11.5.               Die Parteien einigen sich darauf, dass jegliche Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen  entstehen, in die nicht-ausschlie§liche ZustŠndigkeit der Gerichte von England und Wales fallen

 

11.6.               Der Kunde darf seine Rechte, Interessen und Verpflichtungen gemŠ§ dem Vertrag ganz oder teilweise nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Newport abtreten oder durch UntervertrŠge oder auf andere Weise an Dritte Ÿbertragen. Newport darf seine Rechte und Verpflichtungen gemŠ§ dem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder durch UntervertrŠge Ÿbertragen 

 

11.7.               Es entspricht nicht dem Willen der Vertragsparteien, dass die Vertragsbedingungen ganz oder teilweise aufgrund des britischen Gesetzes Ÿber Rechte Dritter aus VertrŠgen von 1999 (Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999) durch eine Person einklagbar sind, die keine Vertragspartei ist