Newport Industries Limited
Standard-GeschŠftsbedingungen fŸr den Verkauf
1.
definitionen und auslegung
1.1. Im Rahmen der vorliegenden
GeschŠftsbedingungen sind nachstehende Begriffe wie folgt zu verstehen:
ãKundeÒ –Person, Firma oder
Organisation, deren Warenbestellung von Newport angenommen wird;
ãSpediteurÒ – Person, Firma oder
Organisation bzw. die Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen
derselben, die mit dem Kunden einen Vertrag abgeschlossen haben, um den Transport
der Waren auf der Stra§e oder Schiene,
zur See und/oder in der Luft durchzufŸhren;
ãWarenÒ – Waren, die Newport dem
Kunden gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen zu liefern hat;
ãNewportÒ – Newport
Industries Limited mit dem Firmensitz: [c/o Haslers. Old Station Road, Loughton,
Essex. IG 10
4PL]
ÒParteienÓ – Newport und der Kunde
ÒPurgisticsÓ – Purgistics
Ltd. mit dem Firmensitz: [c/o
Haslers. Old Station Road, Loughton, Essex. IG 10 4PL]
1.2. Diese GeschŠftsbedingungen
gelten fŸr jeden Verkauf von Waren durch Newport an den Kunden. €nderungen oder
ErgŠnzungen dieser GeschŠftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie mit
einem GeschŠftsfŸhrer von Newport schriftlich vereinbart wurden.
1.3. Sollten diese
GeschŠftsbedingungen ganz oder teilweise mit der gŸltigen Rechtslage
unvereinbar sein, dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Ÿbrigen
GeschŠftsbedingungen bleiben ggf. im vollen Umfang rechtskrŠftig und wirksam.
Der Verkauf
2.1. Newport verkauft und der
Kunde erwirbt die Waren gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen
2.2. Jede Warenbestellung des
Kunden an Newport wird als Angebot des Kunden betrachtet, die Waren gemŠ§
diesen GeschŠftsbedingungen zu erwerben
2.3. SŠmtliche KostenvoranschlŠge
werden auf der Grundlage erstellt, dass sich daraus fŸr Newport keinerlei Verpflichtung
ergibt und kein Vertrag rechtskrŠftig wird, solange Newport nicht die
Bestellung des Kunden gemŠ§ 3.1. angenommen hat. Wenn nichts anderes angegeben
ist, gelten sŠmtliche KostenvoranschlŠge jeweils fŸr einen Zeitraum von 3 Tagen
ab Datum des Kostenvoranschlags, sofern Newport den Kostenvoranschlag nicht zu
einem frŸheren Zeitpunkt geŠndert oder widerrufen hat
2.4. Die Marketing-Dokumente,
Internetseite, Gebrauchsanleitungen, DatenblŠtter, KostenvoranschlŠge und
Preisverzeichnisse von Newport (ãNewports DokumentationÒ) stellen keine
Angebote dar, und Newport behŠlt sich das Recht vor, selbige jederzeit bis zum
Zeitpunkt der Annahme der Bestellung des Kunden zu widerrufen
2.5. Die Angestellten,
Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen von Newport sind nicht berechtigt,
Stellungnahmen bezŸglich der Waren abzugeben, sofern diese nicht schriftlich
von einem GeschŠftsfŸhrer von Newport bestŠtigt worden sind. Durch die Aufgabe
einer Bestellung bestŠtigt der Kunde, dass er sich auf keinerlei derartigen
Stellungnahmen beruft und auf jeglichen Rechtanspruch fŸr einen diesbezŸglichen
Versto§ verzichtet, dabei immer vorausgesetzt, dass diese Bestimmung keinen
Versuch darstellt, die Haftung fŸr arglistige TŠuschungen seitens Newport oder
der Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen von Newport
auszuschlie§en
2.7. Sofern nicht zwischen den
Parteien anderweitig vereinbart, erfolgen sŠmtliche von Newport
bereitgestellten bzw. als Antwort auf eine spezifische Anfrage oder anderweitig
gegebenen Beschreibungen, Empfehlungen und VorschlŠge bezŸglich Transport,
Lagerung und Verwendung der GŸter im guten Glauben. Jedoch trŠgt der Kunde die
alleinige Verantwortung dafŸr, die Eignung der GŸter fŸr seine eigenen
Verwendungszwecke festzustellen. Newports Dokumentation ist nicht Teil dieser
GeschŠftsbedingungen
Bestellungen
und Waren
3.1. Eine vom Kunden aufgegebene
Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn dem Kunden eine schriftliche
BestŠtigung der Bestellung zugegangen ist bzw. wenn Newport bestŠtigt hat, dass
die Waren zur Abholung oder Lieferung bereit sind (je nachdem, welches Ereignis
frŸher eintritt)
3.2. Der Kunde trŠgt gegenŸber
Newport die alleinige Verantwortung fŸr die VollstŠndigkeit und Richtigkeit
sŠmtlicher Bestellungen (einschlie§lich Beschreibungen des Lieferumfangs) sowie
dafŸr, Newport sŠmtliche erforderlichen Informationen bezŸglich der GŸter
innerhalb einer zumutbaren Frist zur VerfŸgung zu stellen, um Newport zu
ermšglichen, seine Verpflichtungen gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen zu
erfŸllen
3.3. Die schriftlichen
Beschreibungen des Lieferumfangs, der Liefermenge und der GŸteeigenschaft der
Waren entsprechen den im Kostenvoranschlag von Newport gemachten Angaben, die
Teil dieser GeschŠftsbedingungen bzw. der Bestellung des Kunden sind (sofern
sie von Newport gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen angenommen wird)
3.4. GemŠ§ den in Absatz 6 des
britischen Arbeitsschutzgesetzes in der Fassung von 1974 (Health and Safety Act
1974, nachstehend: das ãGesetzÒ) festgelegten Bestimmungen benachrichtigt
Newport den Kunden hiermit, dass Newport Produktinformationen und
–dokumentationen zur VerfŸgung stellen kann (einschlie§lich
SicherheitsdatenblŠtter), um die Bedingungen zu erfŸllen, die notwendig sind,
um im Rahmen des Zumutbaren dafŸr zu sorgen, dass die gelieferten GŸter bei ordnungsgemŠ§er
Handhabung, Lieferung, Lagerung und Verwendung durch die Angestellten,
Beauftragten oder
ErfŸllungsgehilfen am Arbeitsplatz kein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko
darstellen. Sofern der Kunde nicht bereits im Besitz derartiger Produktinformationen
und –dokumentationen bezŸglich sicherer Handhabung, Lieferung, Lagerung
und Verwendung der Waren am Arbeitsplatz ist, sollte der Kunde sich umgehend
diesbezŸglich mit Newport in Verbindung setzen
3.6. Der Kunde verpflichtet sich
hiermit gemŠ§ Absatz 6(8) des Gesetzes, entsprechende Ma§nahmen zu ergreifen,
wie sie ihm gemŠ§ diesen GeschŠftsbedingungen oder auf anderen Wegen
kommuniziert werden, und weitere Ma§nahmen zu ergreifen, wie sie im Rahmen des
Zumutbaren notwendig sind, um
soweit mšglich zu gewŠhrleisten, dass die Waren durch den Kunden, seine
Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen jederzeit ohne
gesundheitliches Risiko gehandhabt, transportiert, gelagert und verwendet
werden kšnnen
3.7. Der Kunde hat Newport jetzt
und in Zukunft von sŠmtlichen RechtsansprŸchen, Verlusten, SchŠden, Arbeiten
und Koste, einschlie§lich sŠmtlicher StrafgebŸhren und Geldstrafen, im
Zusammenhang mit den Waren freizustellen, die fŸr Newport direkt oder indirekt
gemŠ§ dem Gesetz oder daraus entstehenden Auflagen oder Anweisungen oder
anderen Instrumenten des Arbeitsschutzes
anfallen
3.8. SŠmtliche durch den Kunden
erfolgten Warenproben, deren Entnahme und PrŸfung sowie die Analyse der
Ergebnisse haben ausschlie§lich nach ISO-Testverfahren zu erfolgen
Abholung
und Lieferung
4.1. Die Parteien vereinbaren den
Ort der Abholung der Waren. Mangels einer solchen Vereinbarung hat die Abholung
der Waren an einem von Newport bestimmten Ort zu erfolgen
4.2. Wenn die Abholung der Waren
an einem von Newport bestimmten Ort zu erfolgen hat:-
4.2.1. werden die Waren vom Kunden, seinen
Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen an einem geeigneten Ort, der
von Newport zu bestimmen ist, unter Anweisung eines von Newport ordnungsgemŠ§
bevollmŠchtigten Vertreter abgeholt und auf das Fahrzeug des Kunden verladen;
4.2.2. an dem von Newport
bestimmten Ort haben der Kunde, seine Angestellten, Beauftragten oder
ErfŸllungsgehilfen den Bestimmungen der dort gŸltigen Hausordnung sowie den
Anweisungen des von Newport ordnungsgemŠ§ bevollmŠchtigten Vertreters Folge zu
leisten; und
4.2.3. der Kunde ist verantwortlich fŸr die
Verladung der Waren und den Zustand des Fahrzeugs, mit dem der Kunde, seine
Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen die Waren abholen (sei es
Eigentum des Kunden oder Mietfahrzeug), und Newport Ÿbernimmt keinerlei Haftung
(einschlie§lich, ohne BeschrŠnkung, fŸr FahrlŠssigkeit) fŸr bei der Verladung
und/oder aus dem Zustand des Fahrzeugs entstehende Verluste oder
Verunreinigungen der Waren. Der Kunde hat Newport fŸr jegliche Verluste,
SchŠden oder Verletzungen zu entschŠdigen, die Newport, seinen Angestellten,
Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen, seiner Fabrikanlagen und seines
Maschinenparks (sei es Eigentum oder gemietet) durch den Kunden, seine
Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen, durch ein Fahrzeug des
Kunden oder seiner Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen bzw.
dessen Zustand entstehen
4.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und
bestŠtigt, dass, wenn die Waren zum Sitz des Kunden oder einem anderen vom Kunden
bestimmten Ort geliefert werden sollen, Newport die Firma Purgistics im Namen
und Auftrag des Kunden beauftragen soll (sofern dies vom Kunden vor der Annahme
der Bestellung durch den Kunden angefordert wurde), den Transport der Waren auf
der Stra§e oder Schiene, zu See oder in der Luft zu arrangieren. Dieser
Transport erfolgt gemŠ§ den Allgemeinen GeschŠftsbedingungen der Firma
Purgistics, wobei davon ausgegangen wird, dass der Kunde diese Bedingungen zur
Kenntnis genommen und akzeptiert hat, indem er bei Newport gemŠ§ diesen
Verkaufsbedingungen eine Bestellung aufgegeben hat. Andernfalls ist der Kunde
berechtigt, seinerseits einen Spediteur zu beauftragen
4.4. SŠmtliche Angaben zu
Lieferterminen und Lieferfristen, die entsprechend der Bestellung des Kunden
vereinbart werden oder in der BestellbestŠtigung durch Newport enthalten sind,
sind nur als ungefŠhre Angaben zu verstehen, wobei Newport keinerlei Haftung
Ÿbernimmt fŸr etwaige SchŠden oder Verluste (einschlie§lich solcher, die aus
FahrlŠssigkeit entstehen), die sich aus der Nichteinhaltung solcher
Liefertermine und Lieferfristen ergeben
4.5. Wenn die Lieferung der Waren
in mehreren Teillieferungen vereinbart wird, entsteht dem Kunden aus der
Nichteinhaltung einer oder mehrerer (nicht aber sŠmtlicher) Teillieferungen
gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen oder einem Rechtsanspruch des Kunden bezŸglich
einer oder mehrerer (nicht aber sŠmtlicher) Teillieferungen keine Berechtigung,
die gesamte Bestellung als widerrufen zu betrachten
4.6. Der Kunde ist verpflichtet,
sich von dem ordnungsgemŠ§en Zustand der Waren zum Zeitpunkt der Lieferung zu
Ÿberzeugen, und die Waren mŸssen durch den Kunden oder einen Vertreter des
Kunden zum Zeitpunkt der Abholung bzw. Lieferung inspiziert und schriftlich
angenommen werden
4.7. Newport Ÿbernimmt keinerlei
Haftung fŸr Mindergewichte um 10% oder weniger gegenŸber der vom Kunden
bestellten Lieferumfangs. Die Haftung von Newport beschrŠnkt sich nach eigener
und ausschlie§licher Ma§gabe von Newport auf eine Nachlieferung der Waren gemŠ§
diesen Verkaufsbedingungen, um das Mindergewicht auszugleichen bzw. auf eine
RŸckerstattung oder TeilrŸckerstattung des Kaufpreises der betreffenden Waren.
Newport Ÿbernimmt keinerlei Haftung bezŸglich des Mindergewichts, wenn die
diesbezŸgliche Benachrichtigung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der
Abholung bzw. Lieferung der Waren erfolgt
4.8. Der Kunde ist verpflichtet, Newport
sŠmtliche Kosten und GebŸhren zurŸckzuerstatten, die fŸr Newport aufgrund einer
Verzšgerung bei der Abholung der Waren anfallen, die aus den Handlungen oder
Unterlassungshandlungen des Kunden oder seiner Angestellten, Beauftragten oder
ErfŸllungsgehilfen entsteht
4.9. ZusŠtzliche GebŸhren dŸrfen
erhoben werden, ohne dass die Newport zur VerfŸgung stehenden sonstigen Rechte
oder Rechtsmittel dadurch beeintrŠchtigt werden:
4.9.1. wenn der Kunde eine Abholung bzw.
Lieferung der Waren in Mengen anfordert, die unter den Mindestmengen liegen,
die dem Kunden ggf. von Zeit zu Zeit durch Newport mitgeteilt werden; oder
4.9.2. wenn der Kunde eine Abholung der Waren
au§erhalb der normalen Arbeitszeiten von Newport fordert; oder
4.9.3. wenn der Kunde es verabsŠumt, die Waren
abzuholen oder die Lieferung anzunehmen; oder
4.9.4. wenn der Kunde eine
Aufschiebung der Abholung oder Lieferung fordert.
4.10.
Wenn der Kunde seine Bestellung storniert oder aufschiebt (was nur durch
vorherige schriftliche Benachrichtigung seitens des Kunden an Newport erfolgen
kann), ist Newport berechtigt, eine RŸckerstattung sŠmtlicher Kosten zu
fordern, die Newport bis zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Stornierung
entstanden sind
Preise
5.1. Die Preise der Waren
entsprechen den von Newport veranschlagten Preisen. Wenn kein Kostenvoranschlag
seitens Newport erfolgt ist, erfolgt die Lieferung zu den zum Zeitpunkt der
Abholung bzw. Lieferung gŸltigen Preisen
5.2. Newport behŠlt sich das
Recht vor, seine Preise durch vorherige schriftliche Benachrichtigung an den
Kunden nach der Annahme der Bestellung des Kunden bis spŠtestens 7 Tage vor der
Abholung bzw. Lieferung zu erhšhen, wenn nach der allein ausschlaggebenden
Meinung von Newport der ursprŸnglich veranschlagte Preis nicht mehr
wirtschaftlich zumutbar ist. In diesem Fall kann der Kunde die Bestellung durch
vorherige schriftliche Benachrichtigung an Newport stornieren, wodurch ihm ein
Anrecht auf eine vollstŠndige RŸckerstattung der Kosten entsteht
5.3. Die Preisangaben verstehen
sich zuzŸglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie sŠmtlicher weiteren gŸltigen
GebŸhren, Steuern und Abgaben
Zahlung
6.1. Die Zahlung wird vor der
Abholung bzw. Lieferung fŠllig, sofern dies von Newport zum Zeitpunkt der
Annahme der Bestellung des Kunden so verlangt wird. Andernfalls hat die Zahlung
innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Sollte der Kunde bei
einer Rechnung in ZahlungsrŸckstand geraten, verlieren diese Kreditbedingungen
jedoch ihre GŸltigkeit, und der Kunde ist umgehend fŸr die Zahlung sŠmtlicher
ausstehenden BetrŠge haftbar
6.2. Wenn der Kunde es
verabsŠumt, eine Zahlung zum FŠlligkeitsdatum zu leisten, dann hat Newport das
Recht, ohne dass die Newport zur VerfŸgung stehenden sonstigen Rechte oder
Rechtsmittel dadurch beeintrŠchtigt werden:
6.2.1. die Bestellung des Kunden zu stornieren
6.2.2. auf den ungezahlten Betrag (sowohl vor wie nach einem etwaigen
Gerichtsurteil) Zinsen in Hšhe von 5% per annum Ÿber dem Gundzinssatz der
Barclays Bank PLC zu erheben bis zur vollstŠndigen Zahlung
6.3. Der Kunde ist nur dann
berechtigt, von den gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen fŠlligen BetrŠgen AbzŸge,
Anrechnungen oder RŸckbehaltungen abzuziehen, wenn dem Kunde eine
rechtskrŠftige gerichtliche VerfŸgung vorliegt, die Newport verpflichtet, dem
Kunden einen Betrag in Hšhe eines solchen Abzugs, Anrechnung oder RŸckbehaltung
zu zahlen
Risiko und Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Waren gehen erst dann in
das Eigentum des Kunden Ÿber, wenn der Kaufpreis der Waren sowie sŠmtliche
sonstigen BetrŠge, die Newport seitens des Kunden zustehen (sei es gemŠ§ diesen
Verkaufsbedingungen oder anderweitig), vollstŠndig bezahlt worden sind, und bis
zu diesem Zeitpunkt ist Newport berechtigt, die Waren am Standort des Kunden
zurŸckzuholen
7.2. Bis die Waren wie in 7.1.
festgelegt in das Eigentum des Kunden Ÿbergehen, muss der Kunde die Waren an
seinem Standort getrennt von seinen Ÿbrigen Waren, Werkstoffen und Produkten
aufbewahren und sie separat auszeichnen, sodass Newport als Besitzer erkennbar
ist
7.3. Das Schadens- und
Verlustrisiko geht an den Kunden Ÿber:
7.2.1. zum Zeitpunkt der Abholung und Verladung
der Waren auf das Fahrzeug des Kunden bzw. des von dem Kunden beauftragten
Spediteurs am zur Abholung vereinbarten oder andernfalls von Newport bestimmten
Ort gemŠ§ diesen Verkaufsbestimmungen; oder
7.2.2. zum Zeitpunkt der Lieferung am Standort
des Kunden;
Garantie
8.1. Wenn der Kunde im Rahmen des
Zumutbaren zur Zufriedenheit von Newport nachweisen kann, dass: -
8.1.1. die Waren nicht der schriftlichen
Beschreibung des Lieferumfangs (falls vorhanden) bzw. der GŸteeigenschaft gemŠ§
diesen Verkaufsbedingungen entsprechen; oder
8.1.2. ein anderes VersŠumnis seitens Newport
bezŸglich der †bereinstimmung der Waren mit diesen Verkaufsbedingungen
vorliegt, dann hat Newport dem Kunden vorbehaltlich der Ÿbrigen Bestimmungen in
8 und 9 und nach allein ausschlaggebender eigener Ma§gabe Nachlieferungen der
Waren in der gleichen Menge wie die mangelhaften oder nicht-entsprechenden
Waren zu leisten, die in jeglicher Hinsicht diesen Verkaufsbedingungen
entsprechen, oder den Preis der betreffenden Waren ganz oder teilweise (wie im jeweiligen
Fall angemessen) zurŸckzuerstatten (die ãGarantieÒ)
8.2. Die Garantie gilt vorbehaltlich
der folgenden EinschrŠnkungen:
8.2.1. die Garantie gilt nur dann, wenn der
Kunde Newport schriftlich Ÿber den angeblichen Mangel oder Defekt umgehend
benachrichtigt, sobald er sich dessen gewahr wird, oder spŠtestens innerhalb
einer Frist von 10 Werktagen nach dem Datum der Abholung bzw. Lieferung der
Waren;
8.2.2. Newport Ÿbernimmt keinerlei Verantwortung
fŸr die GŸteeigenschaft oder Beschreibung des Lieferumfangs der GŸter, wenn der
Kunde irgendwelche HinzufŸgungen vorgenommen hat (sofern diese nicht von
Newport angewiesen waren);
8.2.3. Newport Ÿbernimmt keinerlei Verantwortung
fŸr die Folgen, wenn der Kunde bei seiner Bestellung oder anderweitig
unzureichende oder unrichtige Informationen, Beschreibungen des Lieferumfangs oder andere Angaben
gegeben hat;
8.2.4. Wenn der Kunde gemŠ§ 3.8. Proben von den
Waren entnommen und getestet hat, Ÿbernimmt Newport keinerlei Verantwortung fŸr
die GŸteeigenschaft oder Beschreibung des Lieferumfangs der Waren, wenn die vom
Kunden angemahnten MŠngel oder Defekte im Rahmen des Zumutbaren zum Zeitpunkt
der Entnahme und PrŸfung der Proben erkennbar waren
8.2.5. Newport Ÿbernimmt keine Verantwortung fŸr
MŠngel oder VersŠumnisse, die durch die Methoden des Kunden bei Handhabung,
Transport oder Lagerung entstanden sind
8.3. Der Kunde hat Newport,
dessen Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen (sowie den Fahrzeugen,
Fabrikanlagen und Maschinen, die Newport jeweils fŸr notwendig erachtet)
sicheren und uneingeschrŠnkten Zugang sowie alle anderen Einrichtungen und
Informationen zugŠnglich machen, die Newport im Rahmen des Zumutbaren jeweils
benštigt, um Art und Ursache des angeblichen Mangels oder Defekts
ausschlie§lich anhand von ISO-Testverfahren festzustellen oder zu verifizieren
und seinen Verpflichtungen im Rahmen der Garantie nachzukommen. Dies
gilt immer unter der Voraussetzung, dass Newport keinerlei Verpflichtung
unterliegt, den Kaufpreis der Waren zurŸckzuerstatten oder zusŠtzliche Waren
nachzuliefern hinsichtlich jeglicher Waren, die von dem Kunden ohne vorherige
schriftliches EinverstŠndnis seitens Newport entfernt werden oder wenn Newport
nicht ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Art und Ursache des angeblichen
Mangels gemŠ§ dieser Bedingung festzustellen und zu verifizieren
8.4. Newport ist berechtigt, den
Kunden schriftlich aufzufordern, zukŸnftig die Verwendung jeglicher Waren zu
unterlassen, hinsichtlich derer Newport Ÿber einen angeblichen Mangel
benachrichtigt worden ist. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht
nachkommen, unterliegt Newport keinerlei Haftung gegenŸber dem Kunden, weder im
Sinne dieser Bedingung noch anderweitig bezŸglich solcher Waren.
Nichtsdestoweniger ist Newport nicht fŸr SchŠden oder Verluste irgendeiner Art
haftbar zu machen, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde die Waren
weiterhin verwendete, nachdem ein Mangel oder Defekt dem Kunden, seinen
Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen offensichtlich wurde oder im
Rahmen des Zumutbaren hŠtte offensichtlich werden mŸssen
8.5. Newport unterliegt keinerlei
irgendwie gearteten Verpflichtung gemŠ§ der Garantie, dem Kunden den Kaufpreis
der Waren zurŸckzuerstatten oder ihm zusŠtzliche Waren nachzuliefern, wenn der
angebliche Mangel oder Defekt durch unsachgemŠ§e Handhabung, Unfall,
Nichteinhaltung der in 3.8. festgelegten Probe- oder Testverfahren, abnormale
oder unsachgemŠ§e Bedingungen beim Transport, der Lagerung oder Verwendung oder
irgendeiner Handlung, VernachlŠssigung oder Unterlassung (einschlie§lich
FahrlŠssigkeit) seitens des Kunden
oder eines Dritten entstanden ist
8.6. Vorbehaltlich der in 8.1.
bis 8.5. festgelegten Bedingungen sind zusŠtzliche Nachlieferungen gemŠ§ der
Garantie dem Kunden an die Adresse geliefert werden, wo die mangelhaften Waren
sich befanden
Newports
Haftung
9.1. Vorbehaltlich 9.2. soll
gelten: -
9.1.1. die Haftung, die Newport im Rahmen der
Garantie Ÿbernimmt, ersetzt jedwedes sonstiges Rechtsmittel, das dem Kunden
hinsichtlich eines angeblichen Mangels bezŸglich der Waren oder einer
angeblichen NichtŸbereinstimmung der Waren mit den GŸteeigenschaften oder Beschreibungen
des Lieferumfangs gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen und sŠmtlichen sonstigen
Bedingungen, GewŠhrleistungen, Darstellungen oder Verpflichtungen seitens
Newport bezŸglich der GŸte der Waren oder ihrer Eignung oder Tauglichkeit fŸr
irgendeinen Zweck – unabhŠngig davon, auf welche Weise und zu welchem
Zeitpunkt sie zum Ausdruck gebracht wurden – zustehen, die durch
Statuten, Gepflogenheiten des Gewerbes oder anderweitig stillschweigend
vorausgesetzt werden kšnnte, wird hiermit ausgeschlossen, und die Bestimmungen
in Absatz 13 bis 15 des britischen Gesetzes Ÿber den Verkauf von Waren in der
Fassung von 1979 (Sale of Goods Act 1979) haben fŸr diesen Vertrag keine
GŸltigkeit;
9.1.2. die Haftung von Newport, sei es fŸr
VertrŠge oder Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Handlung,
Unterlassung, VernachlŠssigung oder einem VersŠumnis seitens Newport, seiner
Angestellten, Beauftragten oder ErfŸllungsgehilfen bezŸglich dieser
Verkaufsbedingungen ergibt (einschlie§lich, ohne die AllgemeingŸltigkeit des
Vorhergesagten zu beeintrŠchtigen, wegen VernachlŠssigung und Versto§es gegen
irgendeine Bedingung oder GewŠhrleistung, sei sie ausdrŸcklich oder durch ein
Statut, Gewohnheitsrecht oder anderweitig stillschweigend vorausgesetzt),
beschrŠnkt sich auf die RŸckerstattung des Kaufpreises der Waren oder der
Nachlieferung zusŠtzlicher Waren gemŠ§ der Garantie;
9.1.3. Newport ist dem Kunden gegenŸber nicht
vertraglich oder bei Rechtsstreitigkeiten (einschlie§lich wegen FahrlŠssigkeit)
oder wegen Versto§es gegen gesetzliche Pflichten haftbar zu machen fŸr jegliche
Verluste des Gewinns, des Einkommens, des Umsatzes, des Firmenwerts, der zu
erwartenden Einsparungen, der GeschŠftschancen oder fŸr Verluste, die sich
unter BerŸcksichtigung der Gewinne, des Einkommens, des Firmenwerts, der zu
erwartenden Einsparungen, der GeschŠftschancen berechnen lassen (sei es in
allen FŠllen direkt oder indirekt)
oder fŸr jegliche irgendwie gearteten indirekten, Folge- oder wirtschaftlichen
Verluste, die dem Kunden aufgrund einer irgendwie gearteten Handlung,
Unterlassung, VernachlŠssigung oder eines VersŠumnisses (einschlie§lich
FahrlŠssigkeit) bezŸglich dieser Verkaufsbedingungen durch Newport, seine
Angestellten, Beauftragten und ErfŸllungsgehilfen entstehen kšnnten.
9.2. Diese Verkaufsbedingungen
enthalten keine Bestimmungen, die: -
9.2.1. die Haftung beschrŠnken oder
ausschlie§en, die Newport fŸr Tod oder Kšrperverletzung trŠgt, die durch
FahrlŠssigkeit seitens Newport, seine Angestellten, Beauftragten oder
ErfŸllungsgehilfen verursacht werden;
9.2.2. die Haftung beschrŠnken oder
ausschlie§en, die Newport fŸr arglistige TŠuschung trŠgt;
9.2.3. die in Absatz 12 des britischen Gesetzes
Ÿber den Verkauf von Waren in der Fassung von 1979 (Sale of Goods Act 1979)
festgelegten Bedingungen und GewŠhrleistungen ausschlie§en.
9.3. Newport ist dem Kunden
gegenŸber in keiner Weise haftbar zu machen, noch ist es als Versto§ gegen
diese Verkaufsbedingungen zu betrachten (vorbehaltlich 9.2.), im Falle einer
Verzšgerung oder eines VersŠumnisses seitens Newport, seinen aus diesen
Verkaufsbedingungen entstehenden Verpflichtungen nachzukommen, wenn solche
Verzšgerungen oder VersŠumnisse durch UmstŠnde verursacht werden, die au§erhalb
der Kontrolle von Newport lagen (ãhšhere GewaltÒ).
9.4. Ohne BeeintrŠchtigung der AllgemeingŸltigkeit
von 9.3. fallen u. a. die folgenden UmstŠnde unter hšhere Gewalt: Regierungsma§nahmen, Kriege oder
drohende Kriege, nationale NotstŠnde, Krawalle, zivile Unruhen, Sabotage,
Aufstand oder Beschlagnahmung; Naturkatastrophen, BrŠnde, Explosionen,
†berschwemmungen, Unwetter, Seuchen oder UnfŠlle; Einfuhr- oder
AusfuhrbeschrŠnkungen oder –embargos oder Einhaltung von Regierungs-,
parlamentarischen oder sonstigen behšrdlichen Anordnungen, Vorschriften,
Auflagen, Anweisungen oder Gemeindeverordnungen; Streiks, Aussperrungen oder
andere Arten von Arbeitskampf oder Tarifstreitigkeiten; Unmšglichkeit oder
Verzšgerung bei der Beschaffung von adŠquaten oder geeigneten Werkstoffen,
Treibstoff, Ersatzteilen, GerŠten oder ArbeitskrŠften; sowie StromausfŠlle oder
Ausfall von GerŠten, einschlie§lich Fahrzeugen
9.5. Newport verpflichtet sich,
sich im Rahmen des Zumutbaren nach KrŠften zu bemŸhen, Probleme zu Ÿberwinden,
die aus einem Fall von hšherer Gewalt entstehen, wobei immer vorausgesetzt
wird, dass fŸr Newport keine Verpflichtung besteht, die Waren von Dritten zu
erwerben
9.6. Unbesehen der
Verpflichtungen aus 9.1. wird vom Kunden zur Kenntnis genommen und bestŠtigt,
dass Newports Haftung gemŠ§ diesen Verkaufsbedingungen neun Monate nach dem
Datum der Abholung bzw. Lieferung der Waren bzw. nach dem Datum, an dem der
Klageanspruch gegen Newport entstand – je nachdem, welcher Zeitpunkt
spŠter eintritt –, endet
insolvenz
und verstšsse des Kunden
10.1.
Diese Bestimmung wird wirksam, wenn der Kunde in irgendeiner Weise gegen
diese Verkaufsbedingungen oder gegen irgendeinen anderen Vertrag zwischen dem
Kunden und Newport oder zwischen dem Kunden und irgendeinem anderen Unternehmen
derselben Unternehmensgruppe, der Newport angehšrt (einschlie§lich, ohne
EinschrŠnkung, Purgistics), verstš§t; oder wenn gegen den Kunden ein
Konkursbeschluss vorliegt oder er eine freiwillige Vereinbarung oder
einvernehmliche Regelung mit seinen GlŠubigern trifft oder auf andere Weise ein
zum jeweiligen Zeitpunkt gŸltiges Statut zur Schuldenerleichterung
zahlungsunfŠhiger Schuldner in Anspruch nimmt oder als Unternehmen oder
kšrperschaftlich organisierte Rechtsperson eine GlŠubigerversammlung einberuft
(sei es fšrmlich oder formlos) oder in GeschŠftsauflšsung (sei es freiwillig
oder erzwungen) geht, es sei denn, es handelt sich um eine freiwillige
GeschŠftsauflšsung als zahlungsfŠhiges Unternehmen zum alleinigen Zweck einer
Umstrukturierung oder Unternehmenskonzentration, oder wenn ein Beschluss
verabschiedet wird oder bei einem Gericht ein Antrag zur Eršffnung eines
Konkursverfahrens gegen den Kunden oder zur Bewilligung eines
Insolvenzbeschlusses bezŸglich des Kunden erhoben wird oder wenn ein Verfahren
bezŸglich der Insolvenz oder mšglichen Insolvenz des Kunden eingeleitet wird;
oder wenn ein HypothekenglŠubiger Besitz ergreift oder ein Verwalter, Verweser,
Konkursverwalter oder Liquidator fŸr das gesamte oder einen Teil des Eigentums,
Eigenbetriebs oder Vermšgens des Kunden eingesetzt wird; oder wenn der Kunde
die GeschŠftstŠtigkeit einstellt oder einzustellen droht; oder wenn eine PfŠndung,
GrundstŸcksbelastung oder Zwangsvollstreckung oder ein anderes Verfahren (sei
es auf dem Rechtsweg oder in gegenseitigem Einvernehmen) gegen Eigentum des Kunden
eingefordert oder vollstreckt wird und nicht innerhalb von 21 Tagen beglichen,
widerrufen oder abgelšst wird; oder wenn der Kunde au§erstande ist, seine
Schulden im Sinne von Absatz 123 des britischen Insolvenzrechts (Insolvency Act
1986) zu begleichen; oder wenn Newport aus nachvollziehbaren GrŸnden davon
ausgeht, dass einer oder mehrere der oben genannten UmstŠnde bezŸglich des
Kunden in absehbarer Zukunft eintreten wird oder werden, und den Kunden
entsprechend benachrichtigt.
10.2.
Wenn diese Bestimmung wirksam wird, ist Newport ohne BeeintrŠchtigung der
sonstigen Rechte und Rechtsmittel, die Newport zur VerfŸgung stehen,
berechtigt, den Vertrag ohne jeglichen Haftungsanspruch seitens des Kunden zu
stornieren. Wenn die Waren abgeholt bzw. geliefert, aber noch nicht bezahlt
worden sind, wird der Kaufpreis entgegen anderslautende vorherige Absprachen
oder Vereinbarungen sofort fŠllig
allgemeines
11.1.
SŠmtliche Benachrichtigungen zwischen den Parteien bezŸglich dieser
Verkaufsbedingungen mŸssen in schriftlicher Form ausgefertigt und persšnlich
abgegeben, als bevorzugt befšrderte Postsendungen (ãfirst-class mailÒ)
frankiert mit der Post versendet, als Fax oder E-Mail (im Falle von Benachrichtigungen an Newport) an
Newports auf der RŸckseite angegebene oder ggf. durch Newport regelmŠ§ig
aktualisierte Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse versendet werden oder
(im Falle von Benachrichtigungen an den Kunden) an den Firmensitz (sofern es
sich um ein Unternehmen handelt) oder (in anderen FŠllen) an die letzte Newport
bekannte Adresse des Kunden oder eine Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse,
die Newport durch den Kunden zu diesem Zweck schriftlich mitgeteilt wurde.
11.2.
Es wird davon ausgegangen, dass Benachrichtigungen 48 Stunden ab dem Datum
des Poststempels eingehen, wenn sie innerhalb Gro§britanniens als bevorzugt
befšrderte Postsendungen verschickt werden; am Tag der Abgabe, wenn sie
persšnlich abgegeben werden; oder zum Zeitpunkt der Absendung als Fax oder
E-Mail
11.3.
Verzichtet Newport auf seinen Anspruch, gegen einen Versto§ gegen eine
Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen durch den Kunden vorzugehen, so ist
daraus keinesfalls ein Verzicht auf spŠtere RechtsansprŸche abzuleiten, die
sich aus Verstš§en derselben oder anderer Bedingungen ergeben.
11.4.
Sollte eine Bestimmung des Vertrags (ganz oder teilweise) durch eine
zustŠndige Behšrde fŸr ungŸltig, nichtig, anfechtbar, uneinklagbar oder
unzumutbar befunden werden, so ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung im
Ausma§ ihrer UngŸltigkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Uneinklagbarkeit oder
Unzumutbarkeit trennbar ist, ohne dass die GŸltigkeit der Ÿbrigen Bestimmungen
dieser Verkaufsbedingungen oder des Rests der betroffenen Bestimmung dadurch
beeintrŠchtigt werden
11.5.
Die Parteien einigen sich darauf, dass jegliche Rechtsstreitigkeiten, die
im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen entstehen, in die nicht-ausschlie§liche
ZustŠndigkeit der Gerichte von England und Wales fallen
11.6.
Der Kunde darf seine Rechte, Interessen und Verpflichtungen gemŠ§ dem
Vertrag ganz oder teilweise nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch
Newport abtreten oder durch UntervertrŠge oder auf andere Weise an Dritte
Ÿbertragen. Newport darf seine Rechte und Verpflichtungen gemŠ§ dem Vertrag
ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder durch UntervertrŠge Ÿbertragen
11.7.
Es entspricht nicht dem Willen der Vertragsparteien, dass die
Vertragsbedingungen ganz oder teilweise aufgrund des britischen Gesetzes Ÿber
Rechte Dritter aus VertrŠgen von 1999 (Contracts (Rights of Third Parties) Act
1999) durch eine Person einklagbar sind, die keine Vertragspartei ist